Bericht über die Sitzung der Gemeindevertretung am 31.01.2018

Information aus den Ausschüssen:

Ausschuss für Finanzen und Soziales:

  • Es wird eine Arbeitsgruppe gebildet, mit der Aufgabe, die Erschließungsbeitragssatzung zu überarbeiten.
    Um die Akzeptanz für die Höhe der Erschließungsbeiträge unter den Anliegern zu erhöhen, sollten Regelungen gefunden werden, die die Anlieger nicht übermäßig finanziell strapazieren, und die unter Berücksichtigung der Haushaltslage der Gemeinde auch von der Gemeinde tragbar sind.

Amtsausschuss

  • Es wurde das Ratsinformationssystem des Amtes Brück vorgestellt. Jede Bürgerin und jeder Bürger kann über die Internetseite des Amtes Brück die Tagesordnungen und Beschlüsse der einzelnen Amtsgemeinden aufrufen und sich informieren.
  • Auf der Internetseite des Amtes Brück findet man auch einen Link zum Maerker. Hier können Hinweise und Beschwerden gesendet werden, die das Amt zeitnah bearbeitet.

Arbeitsgruppe zum Neubau Kita/Gemeindehaus

  • Da die Gemeinde eine neue Kita, verbunden mit einem Gemeindehaus in multifunktionaler Nutzung errichten will, besprachen die Mitglieder die Vorgehensweise; am 10.04. soll ein erster Planungsentwurf im Ausschuss für Bauen und Ortsentwicklung diskutiert werden; in der Gemeindevertretungssitzung am 25.04. wird er beraten.

Einwohnerfragestunde

  • In der Chursachsenstraße befinden sich seit dem vorletzten Sturm immer noch viele Baumreste, die trotz Nachfragen noch nicht beseitigt wurden. Dies ist ein Fall für den Maerker

Anfragen der Gemeindevertreterinnen und Vertreter

  • Die noch mehr zerfahrenen Straßen im Zuge der Umleitungsmaßnahmen des Kreisverkehr werden vom Kreisstraßenbauamt nicht als regresspflichtig anerkannt. Für alle anderen Straßenschäden im Rahmen von Baumaßnahmen (Neubau z.B.) gilt das Prinzip: vorher fotografieren und hinterher den Schaden ebenfalls.
  • Der Stromanschluss des Pumpenhäuschens an der Lehninerstraße wird von e.dis repariert.

Beschlüsse:

Vergabe von Zuschüssen an Vereine und Interessengruppen

Folgende Anträge wurde einstimmig befürwortet:

  • BI Borkwalde/Borkheide „Im Gegenwind“
  • Seniorentanzgruppe
  • Tipidorf Borkwalde
  • Förderverein „Regenbogen“
  • Bürgerverein „Buntes Borkwalde“ e.V.
  • Borkwalder Feuerwehrverein
  • Interessengruppe Rentner Borkwalde
  • Kulturverein Zauche e.V.

Rückforderung von Zuwendungen an Job e.V.

Bei der Abrechnung der Zuwendungen für den Betrieb des Familienzentrums ergab sich eine Differenz, die von der Gemeinde zurück gefordert wird

Ortsbegehung

Es wurde beschlossen, zweimal im Jahr eine Ortsbegehung mit der Bürgermeisterin, einem Vertreter des Amtes Brück, dem Vorsitzenden des Ausschusses für Bauen und Ortsentwicklung zu unternehmen. Ziel ist:

  • den Zustand der Straßen und öffentlichen Flächen zu begutachten,
  • den Instandsetzungsbedarf zu ermitteln,
  • den Zustand von Ordnung und Sicherheit in der Gemeinde zu begutachten und ggf. Abhilfe zu veranlassen, sofern private Eigentümerinnen/~tümer betroffen sind, in Kontakt mit ihnen zu treten

Alle Mitglieder der Gemeindevertretung sowie Bürgerinnen und Bürger von Borkwalde werden ausdrücklich ermutigt, sich daran zu beteiligen. Die Termine für diese Ortsbegehungen werden öffentlich bekannt gegeben.

Umbesetzungen in den Ausschüssen und der Gemeindevertretung

In der Gemeindevertretung, im Ausschuss für Bauen und Ortsentwicklung und im Ausschuss für Finanzen und Soziales drehte sich das Personalkarussell.

Fördermittel für den Straßenbau

Das Amt Brück wurde gebeten, verstärkt Fördermittel für die geplanten Straßenbaumaßnahmen zu suchen und sie zeitnah zu beantragen.

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