Weihnachtsgruss der LINKEN

Liebe Borkwalderinnen und Borkwalder, liebe Besucherinnen und Besucher, liebe Gäste unserer schönen Waldgemeinde!

Wieder neigt sich ein Jahr dem Ende zu, und viele von Ihnen beschleicht sicher wie mich die Frage: Wo ist es nur geblieben?

Wenn dieser Eindruck entsteht, dann waren die zurückliegenden zwölf Monate ereignisreich – immer wieder etwas Neues. Doch die Weihnachtsfeiertage und der Jahreswechsel sollten für uns alle Anlass sein, innezuhalten und zur Ruhe zu kommen.

In der Tat war 2017 ereignisreich. Ich hoffe für Sie, dass es sich dabei nur von der positiven Seite gezeigt hat. Für viele Rentnerinnen und Rentner gab es eine spürbare Anhebung ihrer Altersbezüge. Mehr Menschen als vorher sind in Lohn und Brot. Das alles ist nicht wenig, aber es ist eben noch lange, lange nicht alles.

Vergessen wir nicht: Die Schere zwischen arm und reich geht in Deutschland immer mehr auseinander. Eine kürzliche Umfrage ergab: In Deutschland ist die wirtschaftliche Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen wieder auf dem Stand wie zuletzt 1913. Und die Spaltung spitzt sich weiter zu. Der Anteil der unteren 50 Prozent am Gesamteinkommen fällt rapide. Keine Frage: Dies ist das Gesetz des Kapitalismus, in dem wir leben. Dennoch kann dagegen gehalten werden. Wer das will, muss sich dazu bekennen, dass die Umverteilung von unten nach oben gestoppt wird. Ja, sie muss umgekehrt werden. Möglichkeiten dazu gibt es zur Genüge: Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 53 Prozent – ab einem Jahreseinkommen von 70000 Euro. Eine angemessene Erbschaftssteuer, die die Häuslebauer schützt, aber die die Reichen zur Kasse bittet. Finanztransaktionssteuer. Mit einem Steuersatz von mindestens 0,1 Prozent wären in Deutschland Einnahmen von 30 Milliarden Euro oder mehr realisierbar, und die spekulative Finanzwirtschaft bekäme Zügel.

Für all das – und noch mehr – braucht es den politischen Willen. Einen Willen, der sich nicht, wie bisher, vorrangig gegen die Schwächsten richtet – hart arbeitende Voll- und Teilzeitbeschäftigte, prekär Beschäftigte, Hartz-IV-Empfänger, Flüchtlinge. Die Vermögenden müssen nach vielen Jahrzehnten endlich so zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen, wie es geboten und überdies einfach menschlich anständig wäre. Und wenn wir dann noch den deutschen Militärhaushalt von 37 Milliarden Euro deutlich senken – Millionen von Menschen könnte geholfen werden, erhebliche Investitionen in Bildung, zukunftsfähige Arbeit und Infrastruktur, Unterstützung in der Dritten Welt wären möglich.

Das sind keine einfachen, aber gangbare Lösungen. Die „einfachen“ Lösungen bieten die Verführer der AfD. Haben all jene 20 Prozent, die auch in Borkwalde diese Partei gewählt haben, deren Programm gelesen? Die AfD ist nicht nur ausländerfeindlich, rassistisch und z.T. rechtsextrem mit unübersehbaren Anklängen an den deutschen Faschismus. Sie ist auch neoliberal und bedient die Interessen der Kapitaleigner. Sie ist keine Partei des „kleinen Mannes“!

Wenn wir nach draußen schauen: Es wird keine weiße Weihnacht geben. Das ist auch nicht das Wichtigste. Das Wichtigste ist, dass Sie, Ihre Lieben und Ihre Gäste frohe Festtage haben und gut in das Neue Jahr 2018 starten. Aber mit der auch dann unverzichtbaren Besinnlichkeit und Nachdenklichkeit. Das wünsche ich Ihnen allen aus tiefstem Herzen!

Ihr

Dr.sc. Lothar Schröter, Vorsitzender der Basisorganisation DER LINKEN in Borkwalde

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