Windräder nach dem Prinzip Hoffnung

Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl

Der sehr aktive Naturschutzverein Waldkleeblatt – Natürlich Zauche e.V. hatte im Vorfeld der Bundestagswahl zu zwei Podiumsdiskussionen rund um die Energiepolitik mit den Kandidaten der Parteien geladen. Auf den Veranstaltungen in Werder und Beelitz standen naturgemäß die Windräder und insbesondere die Windräder im Wald im Mittelpunkt. Der Einladung in den Tiedemann-Saal in Beelitz waren am Donnerstagabend immerhin sechzig Personen gefolgt.

Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl

Waltraud Plarre vom Waldkleeblatt verwies gleich eingangs auf ein grundlegendes Problem der Windenergie. Wenn kein Wind weht, dann gibt es keinen Strom. Das ändert sich auch nicht mit noch mehr Windrädern. Deshalb muss parallel immer eine Grundlast anderweitig abgesichert werden. Plarre fragte daher die Politiker: „Dürfen wir ohne Speicher weiter Windräder bauen?“ Eric Vohn (FDP) hoffte auf künftige Forschungsergebnisse, meinte aber auch, so wie bisher dürfe es nicht weitergehen. Für Dietlind Tiemann (CDU) sind die erneuerbaren Energien die Zukunft: „Aber wir müssen Schritt für Schritt vorgehen.“ Klaus Riedelsdorf (AfD) schloss sich seiner Vorrednerin an: „Für 2050 kann ich mir die Speicher vorstellen.“ Ralf Holzschuher (SPD), der für den erkrankten Erardo Rautenberg da war, setzte dagegen: „Wir müssen jetzt handeln, deshalb ist der weitere Ausbau unabdingbar. Auf Dauer brauchen wir aber die Speicher.“ Till Heyer-Stuffer (GRÜNE) unterstreicht ebenfalls: „Es brennt. Wir müssen jetzt handeln.“ Was die Speicher betrifft, so setzt er „große Erwartungen in die Wissenschaftler“. Anke Domscheit-Berg (Linke) ist ebenfalls für einen weiteren Ausbau und fragt: „Was wäre die Alternative?“ Sie setzt darauf, die Erforschung von Speichermöglichkeiten und anderen neuen Technologien deutlich stärker zu fördern: „Wir wissen nicht, was es in Zukunft alles geben wird.“ Die LINKE will weniger Energieverbrauch, eine höhere Energieeffizienz und gesellschaftliche Veränderungen.

Ein anderer Schwerpunkt war die Bürgerbeteiligung. Da waren sich alle Kandidaten einig, dass diese gestärkt werden muss: „Man kann nicht die Bürger befragen und danach macht man, was man will.“ Einig war man sich auch weitgehend darin, dass das Baugesetzbuch und insbesondere der Paragraph 35, der den Vorrang der Windenergie festschreibt, so nicht bestehen bleiben kann. Holzschuher forderte: „Die Menschen sollen etwas von der Energiewende haben.“ Darüber wunderte sich Tiemann: „Wie sieht es denn im Land aus?“ Beispielhaft verweist sie auf die Nauener Platte.

Neben den Gefahren für die Gesundheit und die Biodiversität war ein weiteres zentrales Thema der Bau von Windrädern im Wald. Heyer-Stuffer befand: „Durch den Klimawandel wird mehr Wald geschädigt als durch die Abholzung für Windräder.“ Trotzdem sei ein Windrad im Wald nur „die letzte Alternative“. Auch für die LINKEN-Vertreterin ist das „die allerletzte Wahl“. Der SPD-Vertreter hielt ebenfalls den „Wald für keinen sinnvollen Standort, insbesondere nicht zwischen Beelitz und Lehnin. Global für Aufforstung einzutreten und hier abzuholzen ist unlogisch.“ Holzschuher fügte hinzu: „Aber ohne Wälder können wir unser Ziel nicht erreichen, zwei Prozent der Landesfläche für die alternativen Energien zur Verfügung zu stellen.“ Das empfand offenbar Tiemann als ein Ausweichen und forderte: „Man ist entweder dafür oder dagegen.“ Vohn von der FDP sieht sich dagegen in einer verkehrten Welt: „Wenn mir jemand vor zwanzig Jahren erzählt hätte, dass Rot-Rot-Grün einmal Wälder abholzen würde, hätte ich mir das nicht vorstellen können. Ebenso nicht, dass CDU und FDP dagegen sind.“

Am Ende fand Moderatorin Plarre sich und die anderen in einer Schleife wieder: „Der Bürger darf zahlen, aber nicht mitreden. Wir haben keine Energiespeicher, aber holzen den Wald ab.“ Dass jedoch Handlungsbedarf besteht, wurde von den meisten im Saal nicht bestritten: „Wir stehen vor einer globalen Katastrophe.“ Nur der Vertreter der AfD bestritt vehement, dass der Mensch Einfluss auf den Klimawandel hätte. Das kommentierte der FDP-Kandidat Vohn mit der doppelten Spitze: „Vielen Dank, Herr Dr. Trump.“ Und der Geowissenschaftler Hans-Joachim Müller aus Fichtenwalde fügt aus dem Publikum hinzu: „Gönnen Sie sich einmal einen Flug an den Nordpol. Da können Sie das ganze Elend sehen.“

Abschließend wünschte der Vorsitzende vom Waldkleeblatt, Winfried Ludwig, allen Kandidatinnen und Kandidaten, die gegen die derzeitige Politik ihrer Parteien diskutiert hatten, Durchhaltevermögen: „Erklärungen haben wir viele gehört in den letzten Jahren, es geht endlich ums Handeln“. In Werder wie in Beelitz wurde ein „Nachgefragt“ in ca. zwei Jahren angekündigt.

Der Teufelskreis der Windpolitik

Kommentar

Die Diskussion erinnerte ein wenig an die entsprechende Diskussion vor der letzten Landtagswahl. Ginge es nach den Kandidaten, würde nicht passieren, was gerade passiert. Dann gäbe es entweder generell keine Windräder im Wald (CDU, AfD) oder wenigstens nicht zwischen Beelitz und Lehnin (SPD) oder nur als absolute Ausnahme (LINKE, GRÜNE). Doch die Realität sieht anders aus. Gegenwärtig werden gleich mehrere Windparks mitten in die Wälder der Zauche geplant und vorbereitet. Die Mitwirkung der Bürger und der Kommunen blieb eine abzuhakende Formalie.

Für eine ehrliche Diskussion fehlten daher schmerzlich ein paar kleine, aber wesentliche Eingeständnisse. Von Anke Domscheit-Berg (LINKE) hätte man sich einen Hinweis darauf erhofft, dass es eine linke Ministerin war, die die brandenburgischen Wälder für die Windindustrie freigegeben hat, und das keineswegs als Ausnahme. Till Heyer-Stuffer (GRÜNE) konnte nicht wirklich den Widerspruch zwischen dem Anketten an Bäumen früher und der Freigabe ganzer Wälder heute erklären. Wenn Ralf Holzschuher (SPD) versicherte, dass man jetzt rein rechtlich an dem Ziel, zwei Prozent der Landesfläche für alternative Energien zur Verfügung zu stellen, nichts mehr ändern könne, dann wäre der Zusatz angebracht gewesen: „Das hat die SPD gemacht.“ Auch Eric Vohn (FDP) und Dietlind Tiemann (CDU) verdrängten die Tatsache, dass ihre Parteien alle Möglichkeiten für eine andere Politik hatten bzw. haben. Seitens der AfD fehlte der Verweis darauf, dass weltweit fast alle Wissenschaftler den Einfluss von uns Menschen auf das Klima feststellen. Der veranstaltende Verein Waldkleeblatt hätte ruhig benennen können, dass man zwar für einen großen Teil der Bevölkerung und alle betroffenen Kommunen spricht, dass aber andererseits die Stimmen für das Volksbegehren gegen Windräder im Wald auch in der Zauche zu wenig Unterschriften fand.

So mögen alle auf dem Podium glaubwürdig gewesen sein. Persönlich nahm man das allen ab. Die Politik als Ganzes verliert jedoch durch diese Auslassungen weiter an Glaubwürdigkeit.

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