Bericht über die Gemeindevertretungssitzung am 07.06.2017

Informationen zu wesentlichen Angelegenheiten der Gemeinde

  • Die Instandsetzung der Lehniner Str./Birkenallee bis Möllendorfer Weg ist abgeschlossen und vom Amt, der Vertretung vom Bau- und Ortsentwicklungsausschuss und der STRABAG abgenommen, mit einer Beanstandung: der Kreuzungsbereich Birkenallee und Möllendorfer Weg konnte nur geschottert werden, da die Stromkabel von Edis nicht tief genug verlegt wurden.
  • Die Amtsverwaltung bittet die Gemeindevertretung, die Entscheidung, die Kiefern auf dem Lärmschutzwall am Bolzplatz nicht zu fällen und noch einmal zu überdenken, da im Schadensfall die Gemeinde regresspflichtig ist.
  • Über eine Baumschutzsatzung wird im Bau-und Ortsentwicklungsausschuss weiter diskutiert.
  • Die Palettengabeln für den Gemeindetraktor sind gekauft und somit konnten die drei Bänke entlang des Fahrradweges montiert und mit Papierkörben versehen werden.
  • Die Verbesserung der Rasthütte wird voraussichtlich bis Ende Juni fertig gestellt sein
  • Die sich hochwölbenden Gehwegplatten auf dem Fahrrad- und Fußgängerweg werden erfasst und anschließend repariert.
  • Das Landesamt für Umwelt hat den Antrag der Forst Reesdorf Projekt GbR über den sofortigen Vollzug der erteilten Baugenehmigung vom 22.05.17 zurückgewiesen (siehe www. Waldkleeblatt.de)

Information aus der Ausschussarbeit

Ausschuss für Finanzen und Soziales

  • Die Vorbereitungen für das Schulstarterpaket laufen, die T-Shirts sind gedruckt, und am 1. Juli wird beim jährlich stattfindenden Borkwalder Sommerfest unseren Schulstartern beides übergeben.

Bau- und Ortsentwicklungsausschuss

  • Für die Außenanlage der Gemeindegarage wird eine passende, preiswerte Lösung gefunden.
  • Das von Aqua-Plan vorgelegte Straßen- und Beleuchtungskonzept muss verändert werden; die Gemeindevertreter hatten andere Vorgaben; auch das Amt Brück wird prüfen.

Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der vorangegangenen Sitzung

  • Frau Friedrich wird vom 1. Juli 2017 bis 30. November 2018 als Erzieherin in der Kita befristet eingestellt.
  • Herr Maneck wird vom 1. Juli 2017 bis 30. Juni 2019 befristet als Erzieher in der Kita eingestellt.

Behandlung von Anfragen der Gemeindevertreterinnen/vertreter

  • Der Brief der Oberförsterei Potsdam wurde verlesen, der Bezug nimmt auf die angedrohte Waldumwandlung und Geldbuße für einige, schon bebaute Grundstücke im Bebauungsplangebiet. Es gab Kommunikationsprobleme zwischen der Forst- und der Baubehörde. Bei der Forstbehörde wurde forstrechtlich die Beantragung der Waldumwandlung im B-Plangebiet genehmigt und im Jahr 2004 für drei Jahre verlängert. Für die noch nicht bebauten Grundstücke in diesem Gebiet muss ein Verlängerungsantrag gestellt werden. Dies gilt auch für die betroffenen Grundstücke (siehe Artikel in borkwalde bloggt), um Rechtssicherheit zu erlangen. Wer im B-Plangebiet ein Grundstück kauft und bauen möchte, ist gut beraten, vorher die Waldeigenschaft prüfen zu lassen.; gegebenenfalls sollte eine Waldumwandlung beantragt werden. Die Gemeindevertretung bat das Amt zu prüfen, ob von Gemeindeseite aus eine Verlängerung der Waldumwandlung für das B-Plangebiet erwirkt werden kann, um jedem zukünftigen Bauherren dies zu ersparen.

Mitteilungen und Beschlüsse

  • Frau U. Petrus und Herr G. Schubert stellten ihre Privatinitiative ein Tipi-Dorf als Erlebnis-, Natur- und Begegnungsstätte für Kinder und Eltern vor. Auf einem privat gepachteten Grundstück am Brücker Weg wollen sie ein ergänzendes Freizeitangebot für Kinder von 3-12 Jahren gemeinsam mit ihren Eltern entwickeln. Die Hege und Pflege unserer Waldheimat wollen sie den Kindern und Eltern nahe legen. Geplant ist eine Baumschule, ein Waldlehrpfad, ein Pilzgarten, ein Biotopteich, eine Wildvogelstation, eine Eichhörnchen-Auswilderungsstation, ein Bienenstock und das Basteln von Nistkästen. Dies braucht natürlich tatkräftige Unterstützung und Baumaterial. Demnächst wird auf Borkwalde bloggt ein Artikel mit Kontaktdaten erscheinen.
  • BBF Projekt GmbH, Erschließung des 1. Bauabschnittes: Zwischen dem Olof-Palme-Ring und der Lehniner Str. werden die ersten Grundstücke mit einer Privatstraße, Straßenbeleuchtung, Wasserversorgung und einem Blockheizkraftwerk erschlossen und zum Kauf angeboten.
  • Die Gemeinde ist verpflichtet, die Resterschließung des B-Plangebietes zu übernehmen. Der Insolvenzverwalter der Procent GmbH lehnte die Erfüllungsverpflichtung aus dem Erschließungsvertrag endgültig ab. Die Gemeindevertretung hat somit mit knapper Mehrheit beschlossen, als Ersatzmaßnahme die Erschließung der restlichen Straßen einschließlich der Straßenbeleuchtung für das Erschließungsgebiet vorzunehmen: Straßenbeleuchtung Ingrid-Bergmann-Str., Rest Selma-Lagerlöf-Ring, Rest Elsa Brandström-Weg sowie Kompletterschließung Ingrid-Bergmann-Str. bis Siebenbrüderweg, Sven-Hedin-Platz, Zum Olof-Palme-Ring zwischen Kaniner Str. und I.-Bergmann-Str. Die noch verbleibende Erschließung erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt. Die Erschließungsmaßnahme ist umlagefähig, somit werden die zukünftigen Bauherren zur Beteiligung herangezogen.
  • Die Sanierung der Fußbodenfläche in der weinroten und der grünen Wabe des Kita-Gebäudes ist einstimmig beschlossen und wird beauftragt.
  • Die offizielle Seite der Gemeinde borkwalde.de wurde bisher von Herr W. Bock dankenswerter Weise betreut. Die Gemeindevertretung hat nun einstimmig beschlossen, Herrn Niklas Ullmann mit der Neugestaltung und Betreuung der Webseite ehrenamtlich zu beauftragen. Für den Aufbau und Neugestaltung erhält er eine Aufwandsentschädigung. Das Amt Brück wird einen Betreuungsvertrag für die Webseite borkwalde.de mit Herrn Ullmann abschließen.
  • Die Gemeindevertretung hat einstimmig folgende Resolution beschlossen: „Für eine atomwaffenfreie Welt- damit unsere Kinder und Enkel eine friedliche Zukunft haben!“ Diese Resolution geht an den Deutschen Städte- und Gemeindebund, um einen beharrlichen Einfluss auf Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung und die Europäische Union zu nehmen.

Niemegk bloggt

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