Bericht der Gemeindevertretersitzung am 25.01.2017

Informationen zu wesentlichen Angelegenheiten der Gemeinde

  • Im Brücker Weg sind die Baumschnitt arbeiten abgeschlossen.
  • Ebenso die Baumfällaktion an der Garage für die Gemeindetechnik; das angefallene Holz wird veräußert.
  • Die nicht mehr benötigten Anbauteile des Kommunaltraktors wurden verkauft.
  • Die Spielgeräte für Kleinkinder sind genehmigt und können auf dem Bolzplatz aufgestellt werden.
  • Am 13. Januar tagte in Borkheide die Enquete-Kommission zum Thema Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion (LEP HR); da der ländliche Raum jenseits des sog. Speckgürtels um Berlin im Plan entwicklungsmäßig kaum berücksichtigt wird, gab es viele Einwendungen; in vielen Gemeinden besteht Klärung über Innen-und Außenbereich der Grundstücke; die Aufstellung von Windkraftanlagen und über die mangelnden Entwicklungsmöglichkeiten des ländlichen Raumes; diese Probleme wird die Kommission in eine erneute Stellungnahme einarbeiten.

Information zur Arbeit der Ausschüsse

  • Im Amtsausschuss am 09. 01.17 wurde mit einer Stimme Mehrheit Herr Köhler zum Amtsdirektor gewählt; sechs Mitbewerber standen zur Auswahl. 3 Widersprüche sind gegen die Wahl anhängig; am 13. Februar wird der Amtsausschuss darüber beraten Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der vorangegangenen Sitzung.
  • Frau G. Friedrich ist als Erzieherin in der Kita eingestellt worden.

Einwohnerfragestunde

  • Im Brücker Weg ist die Beleuchtung ausgefallen, die Reparatur ist beauftragt und wird abgearbeitet; im Rahmen des „Straßen- und Beleuchtungskonzepts“ wird die gesamte Beleuchtung in Borkwalde berücksichtigt.

Anfragen der Gemeindevertreterinnen und Vertreter.

  • Die mangelhafte Beleuchtung Selma-Lagerlöff-Ring Ecke Elsa-Beskow-Weg wird repariert.
  • Ein Appell an alle Hauseigentümer: es muss vor den Häusern gefegt und gestreut werden, z.Zt. sind einige gefährliche Eisstellen vor den Häusern.

Beschlüsse

  • Nach vorheriger, intensiver Beratung im Ausschuss für Soziales und Finanzen wurde der Haushaltsplan 2017 beschlossen; mehr als 70% des Gemeindehaushalts sind für die Amts- und Kreisumlage zu zahlen. Dazu kommen Kosten für unsere Kita, Transferleistungen für Schüler in Grund- und Oberschulen und Personalkosten somit bleibt der Gemeinde wenig finanzieller Spielraum.
  • Ein veränderter Trägerschaftsvertrag mit JOB e.V. wurde beschlossen. Unser Streetworker wird in Zukunft nach Tarif bezahlt und ein jährlicher Rechenschaftsbericht wird erstellt.
  • Somit wurde der Erhöhung des Zuschusses der Gemeinde für die Personal-, Sach- und Regiekosten des mobilen Sozialarbeiters zugestimmt.
  • Ebenso stimmte die Gemeindevertretung der Erhöhung des Zuschusses für das Familienzentrum zu.
  • Der Bauausschuss und der Ortsentwicklungsausschuss werden aufgelöst, der Ausschuss für Bau- und Ortsentwicklungsausschuss wird neu gebildet. Er ist mit sechs Gemeindevertreterinnen und Vertretern und fünf sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohnern besetzt.
  • Dem Kooperationsvertrag zum Breitbandausbau mit dem Landkreis PM wurde zugestimmt, den Gemeinden entstehen dadurch keine Kosten.
  • Gemeinsam mit Borkheide wird gegen die Genehmigung für die Forst Reesdorf Projekt GbR zur Aufstellung von sechs Windkraftanlagen im Wald Widerspruch eingelegt.
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