Bericht über die Sitzung der Gemeindevertreter am 30.11.2016

Informationen zu wesentlichen Angelegenheiten der Gemeindevertretung

• Bänke und Papierkörbe, die entlang der Ernst-Thälmann-Str. wohl im Frühjahr aufgestellt werden, sind geliefert; die Rasthütte ist aufgestellt (sollte aber noch verbessert werden).
• Es werden neue Altkleidercontainer für weniger Mietzins aufgestellt.
• Auf dem Gelände der Kita sollen ein paar Bäume gefällt und Ersatz geschaffen werden, der Auftrag ist erteilt.
• Die Forst/ Herr Tippmann beobachtet das großflächige Abholzen auf Grundstücken. Da ein betroffenes Grundstück im Bereich der Ergänzungssatzung liegt, muss ein Drittel des Baumbestandes stehen bleiben, sonst erfolgt eine Ordnungswidrigkeits-Anzeige.
• Geflügelhalter müssen nach neuester Anordnung ihre Tiere einstallen oder Vorkehrungen treffen, die das Freigehege vor Wildvögeln schützt, sonst ist dies eine Ordnungswidrigkeit.
• In einer neuen Verordnung wurden Polystyrol-Dämmstoffe als gefährliche Abfälle eingestuft; damit ist die Entsorgung in Bauschuttcontainern nicht mehr erlaubt; wo sie entsorgt werden können, konnte nicht beantwortet werden.
• Die Arbeit des Familienzentrums ist personell gesichert.
• Die Arbeit des Streetworkers Herr Güthoff ( z.Zt. in Elternteilzeit ) ist personell ebenso gesichert.
• Unser Webmaster Herr Bock, der die offizielle Internetseite für Borkwalde bisher gestaltet hat, beendet diese Tätigkeit zum Jahresende; ein neuer IT-Fachmensch wird gefunden.

Information aus der Ausschussarbeit

OrtsEntwicklungsAusschuss

• Der OrtsEntwicklungsAusschuss tagte am 22.11. und hatte als Gast Herrn Frey von der DORV-Initiative eingeladen, um über seine Projekte zu berichten und uns Vorschläge für die Umsetzung des <Generationsübergreifenden Gemeinde-, Kultur-,Versorgungs- und Dienstleistungszentrums> zu unterbreiten. Das DORV-Zentrum in Seddin hat er als Berater betreut.
• Unser Planungsbüro S&P stellte erste Planungsergebnisse vor; die Erarbeitung des Bauantrages wird erst im Herbst 2017 abgeschlossen sein. Als erstes Modul wird das Begegnungszentrum entwickelt. Für den ersten Entwicklungsschritt wird das Grundstück geteilt; die Modalitäten für die Waldumwandlung müssen geklärt werden.

Ausschuss für Finanzen und Soziales

• Der Ausschuss für Finanzen und Soziales befasste sich mit dem Unterjährigen Bericht der Kämmerin Frau Boese; mit der Essensgeldsatzung für die Kita. Einige Vorlagen waren unvollständig und konnten somit nicht behandelt worden.

Behandlung von Anfragen der Mitglieder der Gemeindevertretungssitzung

• Die schlimmsten Löcher in der Kaniner Straße werden in Kürze aufgefüllt.

Beschlüsse

• Dem Unterjährigen Bericht wurde zugestimmt.
• Die Gemeinde Borkwalde hat eine kritische Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg (LEP HR) erstellt und beschlossen:
  • Der LEP HR basiert auf den Prognosedaten von 2009 und die Konzentration auf Berlin und den sog. Speckgürtel erreicht nicht das weitere Umland; dies gilt ebenso für die Verkehrsanbindung.
  • Die Wohnsiedlungsentwicklung in Borkwalde und Borkheide sind nicht berücksichtigt, deren Arbeitskräfte der Hauptstadtregion zugute kommen; die im Plan bestimmte Wohnsiedlungsflächen- entwicklung würde bei Umsetzung des Planes zu einem sofortigen Baustopp führen und die Nahversorgung gefährden. Somit würde das privat genutzte Verkehrsaufkommen zu höheren Umweltbelastungen führen.
  • Die Stellungnahmen der Gemeinden Borkwalde, Borkheide, Linthe und Brück werden vom Amt Brück verschickt.
• Einer Auftragsvergabe zur Instandsetzung der Lehniner Str./Birkenallee an die Firma Strabag AG wurde mit vier Ja-Stimmen und vier Enthaltungen zugestimmt.
• Der Satzung über die Kostenbeteiligung an der Kindertagesstättenspeisung – Essensgeldsatzung wurde einhellig zugestimmt; alle zwei Jahre wird der Satz überprüft.
• Die Kleinkinderspielgeräte werden auf dem Bolzplatz aufgestellt.
• Für das gemeindeeigene Grundstück und Haus Siebenbrüder Weg 2 wurde ein Zuschuss für die Horizontalsperre um das Haus herum beschlossen.
• Die Gemeindevertretung beschloss, an folgenden Tagen die Kita für Weiterbildungs- und Brückentage zu schließen:
  • den 13.03.17 und 20.10. 17 (Weiterbildung),
  • den 02.10. sowie den 30.10. als Brückentage,
  • für den 2.10. wird eine Notbetreuung in der Kita angeboten.