Bericht über die Sitzung der Gemeindevertretung vom12.10.2016

Information zu wesentlichen Angelegenheiten der Gemeindevertretung

  • Eine Woche lang wurde in der Lehniner Str. Ecke Birkenalle eine Verkehrszählung durchgeführt, es wurden 1015 Fahrzeuge gezählt. Ab dem 13.10. steht der Zählapparat für eine Woche an der Lehniner Str. Ecke Kaniner Str. Anschließend wird der Verkehrsstrom in der Ernst-Thälmann-Straße vom Kreisverkehr bis zum Haderlandstieg gemessen.
  • Bis Ende diesen Jahres sind alle Altkleidercontainer abtransportiert. Andere entsprechende Firmen sind angeschrieben worden, um ein Angebot abzugeben.
  • Bis zum 15. Dez. können Stellungnahmen zum Landesentwicklungsplan abgegeben werden. Am 20.10. gibt es eine Informationsveranstaltung zum LEP im Ratssaal Bad Belzig in der Zeit von 10-12 Uhr. Das Amt Brück hat einen Rechtsanwalt beauftragt, den LEP auf eventuelle Einspruchsmöglichkeiten hin zu prüfen.

Einwohnerfragestunde

  • Es wurde die Frage nach der Rechtmäßigkeit der Rodung von Bäumen am Olof-Palme-Ring und am Hut gestellt. Bislang sind laut Gesetz diese Grundstücke Waldstücke und bewirtschaftet; somit ist das Fällen erlaubt. Sie sind über Town&Country erworben und eine Waldumwandlung ist beantragt. Wenn diese genehmigt sein sollte, können auch die Stubben entfernt und das Grundstück bebaut werden.

Beschlüsse

  • Vor dem Kreisverkehr (von Kanin kommend) wird neben der Bushaltestelle ein festgelegter Rettungspunkt installiert (ein 2.50 m hoher Metallpfahl mit einem Schild). Einem Gestattungsvertrag zwischen der Gemeinde und dem Landesbetrieb Forst Brandenburg wurde zugestimmt.
  • Zur Instandsetzung der Lehniner Str./ Birkenalle bis zum Möllendorfer Weg erfolgt nun endlich mit zweiwöchiger Frist eine Ausschreibung gemacht, anschließend an die Submission können die Bauarbeiten beginnen.
  • Die Öffnungszeiten des Jugendclubs werden auf Wunsch der Jugendlichen auf Sonnabend je nach Bedarf bis 24 Uhr bis zum Beginn des neuen Jahres erweitert.
  • Auf Grund der Mandatsniederlegung von Frau Monika Augele (Fraktion Die Linke) wird Herr Burkhard Voß den Sitz in der GV übernehmen.
  • Dasselbe gilt für die Neubesetzung eines Stellvertreters für die Mitgliederversammlung der Lokalen Aktionsgruppe (LAG) „Fläming-Havel“ e.V., es wurde Herr Dr. Lothar Schröter gewählt.
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