Bericht über die Gemeindevertretungssitzung am 09.03.2016

Informationen zu wichtigen Angelegenheiten der Gemeinde

  • Der Antrag zum Internetausbau in Borkwalde wird vom Landkreis geprüft auf Fördermöglichkeiten.
    Die Kabelverzweigungen hier sind ausbaufähig.
  • Der Antrag auf Vorbescheid für den Bau eines Kleinkinderspielplatzes in der Kaninerstr. 4 wird von der Unteren Bauaufsichtsbehörde nicht genehmigt werden. Zum einen liegt das Grundstück im Außenbereich, aus ihrer Sicht sei er nicht von öffentlichem Belang, zum anderen diene er der Verfestigung der Splittersiedlung. Entscheidend ist die Meinung der Forst, mit der in der kommenden Woche ein Gespräch gesucht wird.
  • Am 02.03. tagte die Regionale Arbeitsgruppe Havelland. Es wurden Förderprojekte der LAG vorgestellt. Wir werden unser Projekt „Begegnungszentrum“ parallel zum Stadt-Umland-Wettbewerb einreichen.
  • Laut Aussage des Planers, Herrn Zickenrott, wird am 04. April mit den Arbeiten zur Errichtung der Garage für die Gemeindetechnik begonnen und voraussichtlich im Mai beendet werden.
  • Zwei Vertreter der Bürgerinitiative „Waldkleeblatt- Natürlich Zauche e.V.“ baten eindringlich, das alle Bürger am Volksbegehren für größere Mindestabstände sowie keine Windräder im Wald mitwirken. Zum einen kann man sich in die Unterschriftenlisten im Amt Brück (Meldestelle) eintragen, oder jeden Mittwoch von 9-11 Uhr in der Feuerwehr (Kirchanger 4) in Borkheide seine Unterschrift leisten. Außerdem werden dringend Helfer und Unterstützer für die Bürgerinitiative gesucht.
  • Zwei Termine:
    • Am 23.03. findet in Feldheim bei Treuenbrietzen  eine Veranstaltung  vom Landkreis Potsdam-Mittelmark unter dem Thema „Klima schützen…“ statt.
    • Am 30. April findet der diesjährige Ortsputz statt. Parallel dazu wird eine weitere Schotteraktion durchgeführt. Das ganze wird u.a. mit einem Flyer angekündigt.

Informationen zur Ausschussarbeit

  • Im Rahmen des Bauausschusses hat sich eine kleine Arbeitsgruppe mit einem Vertreter der Firma Aqua-Plan getroffen. Sie beratschlagten über die Instandsetzung der Lehniner Str. und der Kaniner Str. und über das Beleuchtungskonzept. Die Vorbereitungen für die Instandsetzung der Straßen sind mit Vermessung,  Erfassung der Bodenproben und die Kartierung der Lampen im Ort abgeschlossen. Nach Ermittlung der entsprechenden Kosten könne die Ausschreibung erfolgen.  Für die Straßenbeleuchtung wäre eine Fördersumme bis zu 100.000,–€ möglich (laut Aqua-Plan). Das Entwicklungskonzept für ganz Borkwalde sollte ein einheitliches Straßenbild abgeben. Die notwendige Entwässerung wird beim Ausbau mit einbezogen.
  • Der Ortsentwicklungsausschuss berät weiter über ein Betreibermodell für unser Begegnungszentrum. Es wäre hilfreich, hierfür einen Bürger/Ortsverein zu gründen, der z.B. einen Menschen für die Organisation im Zentrum, die Belegung durch die Vereine, die Veranstaltungen usw. verantwortlich einstellen könnte. Zum anderen wäre es einem Verein leichter möglich, Sponsoren zu suchen und Fördermittel zu beantragen. Für eine Vereinsgründung suchen wir aber Mitglieder, die sich verantwortlich einbringen möchten und tatkräftig mitwirken.
  • Der Finanz-und Sozialausschuss stellte die Anzahl der Gemeindefeste zusammen, hat über die Zuschüsse für die Vereine und über die Kontrolle der Anzahl der Telefonate im Jugendclub beraten. Für letzteres wird ein Heft ausgelegt, in das jedes Telefonat notiert werden muss.

Behandlung von Anfragen der Gemeindevertreterinnen und Vertreter

  • Am Olof-Palme-Ring ist auf einem nicht bewohnten Grundstück viel Müll zu beräumen. Dies soll durch einen Hausmeisterservice erledigt werden.
  • In mehreren Häusern wird das Amtsblatt nicht regelmäßig verteilt. Das Amt Brück hat den Verlag und den Verteiler informiert. Falls es nicht am 2. oder 3. Wochenende des Monats ausgeteilt wird, sollte der Sitzungsdienst in Brück unter der Tel.Nr. 033844-62-115 informiert werden.

Beschlüsse

Gemeindefeste 2016

Folgende Feste sind beim Amt Brück angemeldet, die somit durch die Haftpflichtversicherung des Amtes gesichert sind und wenn nötig auch bei der GEMA angemeldet werden können:

– Osterfeuer der Feuerwehr am 26. März
– Ortsputz am 30. April
– Borkwalder Sommerfest am 16. Juli
– Feuerwehrfest am 19. August
– Nachbarschaftsfest am 10. September
– Gesundheitswoche im September
– Bürgertag (als Öffentlichkeitsarbeit der Gemeindevertretung) im September
– Herbstbrunch am 2. Oktober
– Seniorenweihnachtsfeier Anfang Dezember
– Adventsmarkt am 2. Advent

Zuschüsse an gemeinnützige Vereine und Interessengruppen

Sie wurden einstimmig beschlossen.

Befestigung der Regenentwässerungsmulde

Dem Antrag auf Befestigung der Regenentwässerungsmulde in der Lehniner Str., dem Haus 19 A gegenüber
wurde zugestimmt. Auf circa 1 Meter Breite wird eine befestigte Überquerung der Regenentwässerungsmulde gebaut, die es allen gehbehinderten Menschen, Radfahrern und Eltern mit Kinderwagen ermöglicht, auf die andere Straßenseite zu gelangen.

Gestaltungssatzung B-Plan „Borkwalde-Ortszentrum“

Es wurden die Stellungnahmen zur Gestaltungssatzung B-Plan „Borkwalde-Ortszentrum“ abgewogen. Die Gestaltungssatzung in der jetzigen Form wurde beschlossen  und der Amtsdirektor beauftragt, die Genehmigung beim Landkreis Potsdam-Mittelmark zu beantragen. Es ist zu erwarten, dass in etwa drei Monaten die Kommunalaufsicht die Satzung für gültig erklären wird. Hätte die Gemeindevertretung dem nicht zugestimmt, müsste das ganze Verfahren um die Gestaltungssatzung noch einmal neu aufgenommen werden.

Rastplatz

Die Gemeindevertretung hat beschlossen, Fördermittel aus dem Kreisentwicklungsbudget für die Errichtung eines überdachten Rastplatzes für Wanderer und Radfahrer am Astrid-Lindgren-Platz sowie dreier Rastbänke aus Holz entlang der Ernst-Thälmann-Str., Radweg „Tour Brandenburg“  in Richtung Kanin zu beantragen.

Erneuerung der Ortspläne

Auf Anraten der „Arbeitsgruppe Marketing“ ist es notwendig, die an den Ortstafeln Astrid-Lindgren-Platz und Lehniner Str. befindlichen Ortspläne zu erneuern und inhaltlich zu erweitern. Ein Mitglied der Arbeitsgruppe hat sich bereit erklärt, gegen einen Pauschalpreis die Gestaltung, den Druck und das Anbringen der dann stabilen Tafeln zu übernehmen.

Niemegk bloggt

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