Bericht über die Gemeindevertretungssitzung am 27.01.2016

Information zu wesentlichen Angelegenheiten der Gemeinde

  • Die Garage für die Gemeindetechnik wird in diesem Jahr errichtet werden. Die Bodenvorbereitung wird begonnen, die Wandplatten sind bestellt.
  • Der Flächennutzungsplan (FNP) für Borkheide wird ohne Berücksichtigung der Einwendungen der Forstbehörde abgewogen, bis zum 26.Feb. liegt er im Amt Brück aus, im März soll er beschlossen werden. Da wir für den Flächennutzungsplan in Borkwalde dieselben Bedingungen haben, wie sie in Borkheide bestehen (Innen- und Außenbereichsgrundstücke flickenteppichartig verteilt), warten wir das Ergebnis des Verfahrens in Borkheide ab und werden bei positivem Ausgang dort mit unserer FNP-Planung analog verfahren. Voraussichtlich im 2. Halbjahr ist die Beschlussfassung des FNP in Borkwalde wahrscheinlich. Parallel dazu wird eine neue Ergänzungssatzung vorbereitet, um Baurecht für weitere Grundstücke herbeizuführen.
  • Vodafone hat am Feuerwehrbetriebshof in Borkheide einen Sendemast aufgestellt. In wie weit dieser eine Verbesserung für Borkwalde bringt, sei dahin gestellt.
  • Bis zum 06.07.2016 liegen die Unterschriftenlisten der „Volksinitiative für größere Mindestabstände von Windrädern sowie keine Windräder im Wald“ im Meldeamt Brück zum Unterschreiben aus. Darüber hinaus ist die Unterschriftsleistung auch zu den Sprechstunden des mobilen Bürgerservices in Borkheide, jeden Mittwoch von 9-11 Uhr in der Feuerwehr Borkheide, Kirchanger 4, möglich.
  • Der Jugendclub und somit die Bibliothek sind ab sofort telefonisch zu erreichen: 033845-908045. Das ist für Bibliotheksbenutzer/innen sehr hilfreich.
  • Besondere Angebote im Jugendclub sind neu:
    • jeden ersten und dritten Mittwoch im Monat 16-18 Uhr Musikworkshop
    • jeden zweiten und vierten Mittwoch im Monat 16-18 Uhr Artistikworkshop
    • jeden vierten Freitag im Monat 17-20 Uhr gemeinsames Kochen
    • im Mai Bolzplatzturnier
    • im Juni Multikultiparty auf dem Bolzplatz
    • im August Freizeitfahrt (Eselwanderung oder Kanutour)
    • im September Gesundheitswoche
  • Am 23. April 16 findet das 3. Frühlingsfest am Bahnhof Brück von 14 -17 Uhr statt. Wer als Verein oder Aussteller oder Akteur daran teilnehmen möchte, melde sich bitte beim Fremdenverkehrsverein Brück.
  • Zur Qualitätsverbesserung von Ferienwohnungen besteht wieder die Möglichkeit, Anträge auf Förderung bei der LAG Fläming-Havel zu stellen. Nähere Informationen sind auf der Internetseite der LAG abrufbar.

Information aus der Ausschussarbeit

  • Der Ortsentwicklungsausschuss erarbeitet in einer kleinen Arbeitsgruppe das Konzept Begegnungszentrum. Erarbeitet werden muss die Geschäftsform (ob Verein oder Eigenbetrieb) und die Betreibersituation.
  • Die AG Marketing möchte die Ortstafeln, ein Logo für Borkwalde und das Geocashing entwickeln.
  • Im Bauausschuss stellte Hr. Blank von der Firma AQUA-PLAN den Fortschritt der Entwicklung des Straßen- und Beleuchtungskonzepts vor. Die Baugrundermittlung ist abgeschlossen, die Medienträger sind informiert, nun müssen die Eigentumsverhältnisse am Straßenland geklärt werden. Es hat sich eine kleine AG gebildet, um mit Herrn Blank zusammen weiter zu planen. Der Bestand der Lampen und der Schaltkästen ist erfasst, die Schaltkreise müssen noch ermittelt werden. Es gibt verschiedene Modelle für neue Lampen für eine intelligente Beleuchtung. Wir werden sie ansehen.
  • Der Ausschuss für Finanzen und Soziales nahm den Bericht des Streetworkers und des Jugendraumleiters zur Jugendarbeit zur Kenntnis, schloss die Bearbeitung der Haushaltsplanung mit der Empfehlung an die Gemeindevertretung ab, den Haushaltsplan 2016 zu beschließen. Nachdem die Spielplatzordnung beschlossen wurde, wurde nun auch die Gestaltung neuer Hinweisschilder für den Bolzplatz beraten.

Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der letzten Sitzung am 18. 11. 15

  • Für die Kita „Regenbogen“ wird befristet Personal eingestellt:
    • Frau Schwind bis Mai 2017
    • Frau Danischewski als Krankheitsvertretung
    • Herr Maneck bis Juli 2017

Anfragen der Gemeindevertreterinnen/er

  • Der Freischnitt der Stromkabel ist beendet und kostete ca 3000,00 €
  • Die Beleuchtung und das Eigentum an den Lampen im Einfamilienhausgebiet ist nach wie vor nicht geklärt, einige stehen auf Privatgelände und müssten ggfs. von der Gemeinde übernommen werden.
  • Die Internetverbindung soll in ganz Borkwalde auf 50 MB ausgelegt werden. Das Amt Brück kontaktiert den Breitbandbeauftragten, da Bedarf vorhanden ist.

Haushaltssatzung der Gemeinde Borkwalde für 2016

  • Die Haushaltssatzung 2016 wurde beschlossen. Sie ist in enger Zusammenarbeit mit der Kämmerin und dem Ausschuss für Finanzen und Soziales entstanden. Die anderen Ausschüsse, die Gremien der Kita und der Streetworker waren in die Arbeit einbezogen. Somit sind in diesem Jahr die Wünsche und Notwendigkeiten der Kita und des Jugendraumes besonders berücksichtigt worden.
  • Der Haushalt ist ausgeglichen, ein Haushaltssicherungskonzept nicht nötig.
  • Jedoch sind die Ausgaben für laufende Verwaltungstätigkeiten hoch, sie beinhalten u.a. als feste Kosten:
    • Kreis-und Amtsumlage
    • Personalaufwendungen (Kita, Gemeindearbeiter …..)
    • Transferleistungen für Schüler/innen Grund- und Oberschulen
    • Aufwendungen Straßenbau und Erhalt
    • Zins und Tilgung für Kredit der Kita
    • Sach- und Dienstleistung
    • Sozialtransferleistungen
  • Mittel für Investitionen sind für den Kleinkinderspielplatz, das Begegnungszentrum und für die Straßeninstandsetzung geplant.

Wanddurchbruch im Krippenbereich der Kita „Regenbogen“

  • Der Wanddurchbruch wurde von der Gemeindevertretung beschlossen. Die Umsetzung soll, so die Beschlusslage im Kita-Ausschuss, erst erfolgen, wenn das Pädagogische Konzept vorliegt. Die Maßnahmen sind unumgänglich, um die 90 Kitaplätze zu erhalten.
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