SPD Potsdam-Mittelmark streitet über Flüchtlingspolitik

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In Brandenburgs größtem SPD-Unterbezirk wird über die Flüchtlingspolitik gestritten, wie heute die Potsdamer Neuesten Nachrichten (PNN) unter der Überschrift Asyl-Streit in der Mittelmark-SPD  berichten.

Kreisparteichef Matthias Schubert forderte in einem Antrag

„… die Einschränkung des Asylgrundrechts auf „den verfassungsrechtlich gebotenen Mindeststandard“, die Zahl der aufzunehmenden Flüchtlinge auf ein „hohes jährliches Kontingent“ zu beschränken und die Bereitstellung von zehn Milliarden Euro für Hilfsorganisationen, die die Flüchtlinge in ihren Herkunftsländer oder in Lagern in Anrainerstaaten betreuen“

und stieß damit auf harschen Widerspruch seiner Genossen in Potsdam-Mittelmark. Mehrere Ortsvereinschefs – darunter Matthias Stawinoga aus Borkheide-Borkwalde – nahmen Schuberts Antrag

mit „großem Erschrecken zur Kenntnis“. Das Grundrecht auf Asyl sei nicht verhandelbar und nicht einschränkbar… Schuberts Haltung sei brandgefährlich und nicht mit den Grundwerten der SPD vereinbar.“

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