Bericht über die Gemeindevertretersitzung am 22.04.2015

Information über wesentliche Angelegenheiten der Gemeinde:

Herr Großmann berichtete:

  • Das Ministerium des Innern und für Kommunales hat dem Namenszusatz „Waldgemeinde“ zugestimmt.
  • Bei der Feuerwehr kann eine Garage gebaut werden. Die Mittel sind im Haushalt eingestellt.
  • Die Telekom Technik GmbH rüstet für einen besseren Empfang im D1-Netz den Funkmast in Borkheide auf.

Frau Krüger berichtete:

  • Nach einer Information des Vereins „Waldkleeblatt – Natürlich Zauche e.V. plant die Firma „Forst Reesdorf Projekt GbR gemeinsam mit der Firma NOTUS weitere Windräder südlich von Fichtenwalde im Wald zu bauen. Es sind nördlich der Bahnlinie sieben WKAs geplant, die deutlich an Borkwalde grenzen werden. Voraussichtlich vom 6.5. bis zum 5.6.15 liegen die Pläne öffentlich aus, bis zum 19.6. sollen Einwendungen möglich sein und am 26.08. soll eine öffentliche Anhörung stattfinden.

Bericht aus der letzten Nichtöffentlichen Sitzung

Die Gemeindevertretung beschloss im nichtöffentlichen Teil der letzten Sitzung, dass  Herr G. Seiffert wird als Leiter des Jugendclubs eingestellt ist.

Einzelne Tagesordnungspunkte

Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE wurde Frau Jana Weiss als sachkundige Einwohnerin in den Ausschuss für Finanzen und Soziales berufen.

Die neue Geschäftsordnung für die Gemeinde ist einstimmig angenommen und wird demnächst im Amtsblatt veröffentlicht.

Auf den beiden gemeindeeigenen Grundstücken Kaniner Str. 4 und Brücker Weg 8 werden die maroden Gebäude abgerissen. Auf dem dann frei werdenden Gelände Kaniner Str. 4 ist geplant, den benötigten Kleinkinderspielplatz zu errichten.

Das Amt Brück ist beauftragt worden, die Vorbereitung für die Instandsetzung der Kaniner Straße zwischen Lehniner Str. bis zur Heinrich-Heine-Str. durch zu führen. Da ein Teilstück der Kaniner Str. in der Gemarkung Borkheides liegt, werden im Mai die Bürgermeister der beiden Gemeinden und das Amt Brück ein Gespräch führen und über die Handhabung der Straßenbaulast sprechen.

Der Bauausschuss erarbeitete eine Beschlussempfehlung zum Antrag der Fraktion der Notgemeinschaft bezüglich der Versiegelung der Lehniner Str. bis zur Birkenallee und der Birkenallee bis zum Möllendorfer Weg im „Makadam-Verfahren“. Herr Großmann hatte die Kommunalaufsicht um Stellungnahme gebeten. Sie hat der Maßnahme zugestimmt, da in anderen Gemeinden Brandenburgs nach diesem Verfahren Sandstraßen nachhaltig instand gesetzt wurden. Die Gemeinde kann für die Instandsetzung dieser Straßen keine Anliegergebühren erheben, sie liegen im Außenbereich Borkwaldes, werden aber häufig befahren. Nun kann dieses Instandsetzungsmodell unabhängig vom zu entwickelnden Straßenentwicklungskonzept zeitnah auf den Weg gebracht werden. Dies wurde einstimmig angenommen.

Beschlossen wurde ein Antwortschreiben auf die beiden der Gemeindevertretung übergebenen Petitionen für und gegen die Gestaltungssatzung zu Holzfassaden, das nun an die beiden Initiatoren weitergeleitet wird.

Über den Geltungsbereich der Gestaltungssatzung Bereich B-Plan Nr. 3 „Borkwalde-Ortszentrum“ wurde noch einmal diskutiert. Der im Ortsentwicklungsausschuss erarbeitete Kompromiss hat in der Gemeindevertretung keine Mehrheit gefunden. Die Fraktion der Notgemeinschaft, die von der SPD und den Vertretern der WIB unterstützt wurde, beantragte, den vorgeschlagenen Geltungsbereich der Gestaltungssatzung zu reduzieren. Dies wurde mit sechs Jastimmen, drei Neinstimmen und zwei Enthaltungen angenommen. Nun wird die Satzung vorbereitet und im Amt Brück zur Auslegung kommen. Jede/r Einwohner kann dazu Stellung nehmen.

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