Bericht über die Sitzung der Gemeindevertretung am 25. 03.2015

Information zu wesentlichen Angelegenheiten der Gemeinde:

  • Das Amt Brück hat vergeblich nach einem Betreiber für einen Markt gesucht.
  • Das Buswartehäuschen an der Lehniner Str./Selma-Lagerlöf-Ring wird bald errichtet.
  • Auf der BUGA wird sich unsere Gemeinde am 09.-10. 06. präsentieren. Bei der kommenden Gemeindevertretung am 20.05. wird das Konzept vorgestellt.
  • Der Selma-Lagerlöf-Ring bekommt seinen Ringschluß, aber ohne Beleuchtung. Da muß nachgehakt werden.
  • Zum Punkt pro Holzfassaden hat Frau Renate Krüger eine Petition mit ca. 200 Unterschriften erhalten, im Lauf der Sitzung kam eine Petition gegen die Holzfassaden mit ca 70 Unterschriften hinzu.

Aus der nichtöffentlichen Sitzung wurde bekannt gegeben, dass das Beschäftigungsverhältnis mit Florian Pfeiffer als Jugendraumleiter in beiderseitigem Einverständnis aufgehoben wurde. Ein neuer Leiter hat sich im Ausschuss Finanzen und Soziales bereits vorgestellt.

Der Bauantrag Garage für die Gemeindetechnik liegt beim Landkreis zur Genehmigung.

Anfragen der Gemeindevertreterinnen und Vertreter:

In der vergangenen Sitzung stellte sich die Frage: auf wessen Gemeindegebiet liegt die Kaniner Str. und wer trägt die Kosten für die Instandsetzung. Herr Großmann erklärte, rein gebietsmässig gehöre ein Teil der Straße zu Borkheide. Eventuell können die beiden Gemeinden einen Gebietstausch vereinbaren oder Borkwalde setzt die Straße instand und Borkheide beteiligt sich an den Kosten. Diese Möglichkeiten müssen mit den beiden Bürgermeistern ausgehandelt werden.

Beschlüsse und Entscheidungen:

Herr Engelhardt (WiB) verlässt Borkwalde und somit auch die Gemeindevertretung. Herr Link wird an seiner Stelle die WiB vertreten.

Auch Frau I. Peuker verlässt ihr politisches Amt als Sachkundige Einwohnerin im Ausschuß für Finanzen und Soziales.

Ebenso gibt es eine Umstrukturierung im Bauausschuss. Herr Ingo Bragulla ist der Nachfolger für Herrn Axel Baxmann.

Im Ortsentwicklungsausschuss wurde diskutiert, ob eine vorübergehende Anmietung des ehemaligen Schleckergebäudes sinnvoll sei. Da das Gemeindezentrum noch in der Planungsphase ist, bräuchte die Gemeinde übergangsweise Versammlungsräume. Es wird deswegen ein Termin vereinbart, an dem der Eigentümer des Gebäudes, der Amtsdirektor, unsere Bürgermeisterin und die Ausschussvorsitzenden teilnehmen werden.

Als Ersatz für Herrn Engelhardt wurde Herr Eska als Vertreter der Gemeinde in den Wasserversorgungsverband „Hoher Fläming“ entsandt.

Der Wasserversorgungsverband „Hoher Fläming“ muss eine Entscheidung treffen, wie die Verbandsmitglieder nach dem Urteil des OVG Berlin-Brandenburg zur Klärung der Altanschließerproblematik stehen. Der Gemeindevertretung lagen drei Verfahrensvarianten vor. Die Verbandsversammlung erarbeitete eine Beschlussvorlage: alle eingezogenen Anschlussbeiträge nach 1990 werden zurückgezahlt. In Zukunft werden keine Anschlussbeiträge erhoben, aber die Trinkwassergebühr für alle Abnehmer moderat angehoben. In diesem Sinne wird Herr Eska in der Verbandsversammlung abstimmen.

Die Gemeindevertretung beschloss, eine Gestaltungssatzung gemäß §81 der Brandenburgischen Bauordnung für einen noch zu benennenden Bereich im B-Plan-Gebiet „Ortszentrum Borkwalde“ in Auftrag zu geben. Der Ortsentwicklungsausschuss wird den Geltungsbereich und die Flurstücke vorschlagen, die in der Gemeindevertretung abgestimmt werden sollen.

Mit dieser positiven Abstimmung hat die Firma „town & country“ Planungssicherheit für ihren Kompromisvorschlag, Häuser mit Holzfassaden zu errichten.
Herr Großmann erläuterte, dass der Planungsentwurf öffentlich ausgelegt wird.

Der Bauausschuss brachte im Amt eine Beschlussempfehlung ein, um die Versiegelung der Lehniner Str. bis zur Birkenallee und der Birkenallee bis zum Möllendorfer Weg auf den Weg zu bringen. Diese wurde jedoch vom Amtsdirektor an die Kommunalaufsicht gesendet. Er müsse sich rückversichern, falls etwas nicht ordnungsgemäß gebaut werden sollte. So seine Erklärung. Von der Weiterleitung an die Kommunalaufsicht wurde die Gemeindevertretung nicht informiert.

Die Vereine und Interessengruppen: der Seniorengruppe Rentner, die Bürgerinitiative „Im Gegenwind“, BoDiva (Damentanzgruppe Borkwalde), die Seniorentanzgruppe Borkwalde, der Borkwalder Feuerwehrverein und der Kulturverein Zauche e.V. baten um finanzielle Unterstützung der Gemeinde. Dem wurde mehrheitlich zugestimmt.

Der Antrag des Kitaausschusses, die Öffnungszeiten der Kita um eine halbe Stunde auf 17.30 Uhr zu beschränken wurde abschließend diskutiert. Da in der Landesregierung beraten wird, den Personalschlüssel nach den Sommerferien zu erweitern und niemand weiß, wie viele Kinder ab September mit welchem zeitlichen Bedarf der Eltern betreut werden müssen, stimmte die Gemeindevertretung gegen die Veränderung der Öffnungszeiten.

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