Demo in Borkwalde, Bericht von der Sitzung der Gemeinvertretung am 30. Oktober 2013

Dr. sc. Lothar Schröter

Demonstration vor der Sitzung der Gemeindevertreter

Demonstration vor der Sitzung der Gemeindevertreter

Entscheidung über Straßenbau

Dicke Luft schon vor Beginn der Sitzung: Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger hatten sich mit Plakaten und Transparenten vor dem Tagungsort der Gemeindevertreter in der Borkwalder Kindertagesstätte versammelt. Sie machten ihrem Unmut darüber Luft, dass der Bau von vier Straßen im Altteil von Borkwalde durch das Gemeinde-„Parlament“ gebracht werden sollte. Damit sehen sich viele der Anliegerinnen und Anlieger in die finanzielle Bredouille gebracht, wenn nicht sogar überfordert. Manche sprachen davon, dass die Fraktion Wir in Borkwalde (WiB), die die Gemeindevertretung mit ihrer absoluten Mehrheit nach Belieben dominieren kann, das Projekt „ohne Rücksicht auf Verluste“ „durchzupeitschen“ fest entschlossen war. Und zwar unter Ausblendung von Alternativen. So kam es dann am Ende auch. Doch der Reihe nach. 

Zunächst gab es eine Mitteilung zum Straßenbau. Sie bezog sich auf die Befragung der Anlieger an den zur „erstmaligen Herstellung“ (so der offizielle Begriff) vorgesehenen Straßen Birkenstraße, Ernst-Thälmann-Straße vom Kreisverkehr bis zum Haderlandstieg, Chursachsenstaße und Haderlandstieg durch das Amt Brück. Von der Fraktion LINKE OFFENE LISTE in Borkwalde kam die Kritik, der sich die Borkwalder Notgemeinschaft anschloss, dass lediglich nach der Straßenbreite (4,75 oder 5,10 m) gefragt wurde, nicht aber danach, ob die Anlieger überhaupt den Bau der vier Straßen wollen. Das logische Resultat war, dass die Fragebögen nur zu einem Drittel bis zur Hälfte zurückkamen. Der Hintergrund: Anlieger, die keinerlei Straßenbau möchten, befürchteten, dass sie mit einer Entscheidung für eine bestimmte Breite indirekt einem Straßenbau zustimmen. Doch schon hier zeigte sich, dass Derartiges beim Amtsdirektor, dem Bürgermeister und der Mehrheitsfraktion WiB und dem für die SPD votierenden Vertreter keinerlei Gehör mehr finden sollte.

Dann folgte eine Mitteilung zu Fragen der Fraktion LINKE OFFENE LISTE in Borkwalde an das Amt Brück zum Thema Straßenbau. Sie offenbarte, dass der Planer des Straßenbaus z.T. oberflächlich gearbeitet hat, was sich u.a. darin zeigte, dass er für Borkwalde Ausarbeitungen für Borkheide einfach kopierte. Auch seine Kostenberechnung scheint nur schwer nachvollziehbar. In Bezug auf sein Honorar, das ja in die Kosten für jeden Anlieger einfließt, wurde bemängelt, dass das Amt Brück mit ihm für die vier Straßen Einzelverträge abgeschlossen hat, obwohl bei Planungen für gleichwertige Objekte (hier: Straßen) in räumlichem und zeitlichem Zusammenhang ein Abschlag von 50 Prozent ab der 2. Wiederholung (sprich: ab der 2. Straße) vorzunehmen ist. Freilich: Auch dafür fand sich noch eine Begründung – berappen müssen die Anlieger und die Gemeinde, also der Steuerzahler.

Um freie Bahn für die Beschlüsse zum Straßenbau zu schaffen, musste dann die Entscheidung der Gemeindevertretung von 2011 zum Beelitzer Modell aufgehoben werden. Zur Erinnerung: Das Beelitzer Modell sah vor, dass die (und damit alle) Sandstraßen in Borkwalde repariert werden sollten. Nichts da mit Neubau. Die Reparatur nach dem Beelitzer Modell sei keine dauerhafte und kostengünstige Lösung. Der Neubau hingegen eröffne eine Nutzungsdauer von 25 Jahren. In der Begründung des Amtes Brück die demaskierende Bemerkung: „Von Vorteil für die Gemeinde ist die Refinanzierung der Investitionskosten für den Straßenbau über (von den Anliegern zu tragende – L.S.) Erschließungsbeiträge von 90%…“ Der Einwand der Fraktion LINKE OFFENE LISTE in Borkwalde, selbst wenn der in Rede stehende Beschluss aufgehoben werden sollte, bliebe die Notwendigkeit, alle anderen (d.h. nicht die neu zu bauenden) Straßen zu reparieren, verfiel durch den Bürgermeister, die WiB und die SPD ebenso der Ablehnung wie der Hinweis von der Notgemeinschaft, auch neu gebaute Straßen erforderten erhebliche Instandsetzungsaufwendungen.

Dann ging es richtig zur Sache – die Beschlüsse über den Straßenbau. Hinweise darauf, dass die Notgemeinschaft ja eine repräsentative Umfrage durchgeführt hat, ob die Anlieger überhaupt den Straßenbau wollten, interessierten den Bürgermeister und die WiB, immer unterstützt von Dr. Harms (für die SPD), nicht. Dabei waren deren Ergebnisse eindeutig: Nur ein verschwindend geringer Anteil Betroffener trat für den unverzüglichen Bau der Straßen ein. Eine deutliche Mehrheit, auf alle vier Straßen bezogen, positionierte sich gegen jeglichen Straßenbau. Eine Minderheit sympathisierte mit ihm, jedoch solle er erst in Angriff genommen werden, wenn ein Flächennutzungsplan und nachfolgende Satzungsänderungen für Borkwalde vorgenommen sein würden. Dann nämlich würden sich alle Anlieger, also auch jene, die neues Baurecht bekämen, an den Baukosten beteiligen müssen. Von den Mehrheiten ebenso unbeachtet blieb die Idee, die Straßenbreite auf 3,75 m, wie bei der Lehniner Straße im 4. Bauabschnitt bis zur Gärtnerei Stiehler, zu begrenzen. Das hätte die Kosten noch einmal senken können.

Nun also die Abstimmungen im Schnelldurchlauf. Da gab es bei der WiB, bei der SPD und beim Bürgermeister kein Zögern mehr. Man war am Ziel und genoss es mit Genugtuung. Und die beeindruckende Demonstration vor der KiTa: Jede(r) könne in einer Demokratie doch demonstrieren wie er/sie wolle. Und die Umfrage der Notgemeinschaft mit dem Ergebnis (zumindest erst einmal) kein Straßenbau: Unerheblich. Der Hinweis, man solle auf Volkes Stimme, also auf die der Anlieger hören, abgeschmettert mit dem Argument, man habe eine repräsentative Demokratie und sei mit Mehrheit gewählt worden. Was ja nichts anderes heißt: Wir sind einmal gewählt und können jetzt allein machen, was wir für richtig halten.

Der Straßenbau ist nun erst einmal durchgedrückt, und zwar in der Reihenfolge Ernst-Thälmann-Straße, Birkenstraße, Haderlandstieg und Chursachsenstraße. Vielleicht gleichzeitig 2014, vielleicht in zwei Schritten 2014 und 2015. Durchgedrückt von der WiB, vom Bürgermeister und vom SPD-Abgesandten. Zur Erinnerung: Bei der WiB ist bis auf den Bürgermeister, der sich jedoch selbst nicht dieser Fraktion zurechnet, kein einziger Gemeindevertreter von Anliegerbeiträgen betroffen, weil nicht dort wohnhaft. Für den SPD-Vertreter gilt dasselbe.

Bei der Kommunalwahl im Mai 2014 können sich alle Borkwalderinnen und Borkwalder mit ihrem Stimmzettel dazu äußern, ob sie weiter die absolute Mehrheit in ihrer Gemeindevertretung durch die Kombination von WiB und Bürgermeister dulden wollen oder nicht. Denn eines ist klar: Diesmal hat es die Anlieger der Ernst-Thälmann-, der Birken- und der Chursachsenstraße sowie des Haderlandstiegs getroffen. Wer sind die Nächsten? Und nur bei Straßenbaumaßnahmen? Oder geht es irgendwann um Entwässerung, um neue Straßenbeleuchtung? Teuer kann für unsere Einwohnerinnen und Einwohner manches kommen. Und damit klar ist, wer konkret beim Straßenbau wie votierte, hatte die Fraktion LINKE OFFENE LISTE in Borkwalde, unterstützt von der Notgemeinschaft, mit Erfolg namentliche Abstimmung beantragt. Jede(r) wird im Protokoll der Gemeindevertretersitzung nun nachlesen können, welche Damen und Herren wie ihren Wählerauftrag verstanden haben, zum Wohl unseres Ortes zu wirken. Wozu auch gehört, dem Mehrheitswillen Betroffener zu folgen, Schaden von ihrem Hab und Gut abzuwenden.

Doch es gibt auch Erfreuliches zu vermelden.

Demnächst wird der Auftrag vergeben, die Regenentwässerung am Selma-Lagerlöf-Ring in Ordnung zu bringen, wofür aus dem Gemeindehaushalt voraussichtlich 15000 € fließen werden. Wer bei Regen nun zur Ärztin muss, wird bald parken können, ohne in einer tiefen Pfütze aussteigen zu müssen.

Weiter: Es gibt grünes Licht für eine Vereinbarung zwischen unserem Kulturverein Zauche und dem Amtsdirektor. Sie wird die Aufstellung und Betreibung der „Bookcrossing-Telefonzelle“ am Kreisverkehr ermöglichen, in der hoffentlich ein reger Austausch von Büchern stattfindet. Das Lesen in unserer Gemeinde über die Generationen und Literaturgenres hinweg wird durch die gemeinsame Anstrengung vieler und mit Unterstützung der Gemeindevertreter gefördert.

Die Firma, die gerade die Lehniner Straße ausgebaut hat, hatte angeboten, in der Beethovenstraße und im Brückerweg zu schieben. Immerhin steht die Technik ja noch vor Ort. Die Gemeindevertreter haben dafür jetzt Geld bereitgestellt.

Und schließlich werden Angebote eingeholt, damit die für unsere Freiwillige Feuerwehr von den Kameraden selbst erschlossene neue Fläche eingezäunt und damit vor ungebetenen Besuchern wie z.B. Wildschweinen geschützt wird.

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